Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

BundesratDrucksache 25.01.1036/10Gesetzesantragdes Landes Baden-WürttembergEntwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (ZwangsheiratBekämpfungsgesetz)Staatsministerium Baden-Württemberg Der Staatssekretär An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Jens Böhrnsen Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Stuttgart, den 25. Januar 2010Sehr geehrter Herr Präsident, die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz) zuzuleiten mit dem Antrag, dass der Bundesrat diesen erneut gemäß Artikel 76 Absatz 1 Grundgesetz im Deutschen Bundestag einbringen möge. Der Gesetzentwurf entspricht der vom Bundesrat am 10. Februar 2006 beschlossenen Fassung (Drucksache 51/06 Beschluss). Von einer erneuten Beifügung der Vorlage wird deshalb abgesehen.Vertrieb: , Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln Telefon: (02 21) 97 66 83 40, Telefax: (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0720-2946Drucksache 36/10-2-Ich bitte Sie, die Beschlussfassung über den Gesetzentwurf im Bundesrat mit sofortiger Sachentscheidung in der Bundesratssitzung am 12. Februar 2010 herbeizuführen. Mit freundlichen Grüßen Hubert Wicker